Mehrere Anträge: Bei der Überarbeitung des Haushaltsentwurfes für 2021 sollen bitte folgende Punkte geprüft bzw. veranlasst werden: am 20.11.2020

Gemeinsame Anträge der Fraktionen b-now, SPD und NBL

 

Antrag: am 22.06.2020

Antrag der b-now

Wie aktuell in Wehrheim durch alle Fraktionen beschlossen, soll auch Neu-Anspach vom Land Hessen, im Rahmen des Konnexitätsprinzips, eine Zusage einfordern, die durch die Corona-Pandemie bislang gestundeten Elternbeiträge zu übernehmen, bevor ein Beschluss zum Verzicht auf die Erhebung von Gebühren erfolgt.

 

Antrag: am 12.08.2020

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

b-now und SPD

 

Antrag: am 10.08.2020

Antrag der b-now

Der Magistrat wird gebeten, die Fachämter mit der Prüfung zur Schaffung von potentiell geeigneten Versickerungsflächen für Niederschlagswasser zu beauftragen.

 

Antrag Optimierung der Kinder-Nachmittagsbetreuung: am 01.06.2020

Antrag der b-now

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt als kurzfristiges Ziel, den Magistrat mit der Erstellung eines Konzepts zur Optimierung der Nachmittagsbetreuung in den KiTa’s zu beauftragen.

 

Anträge der b-now zum Haushaltsentwurf 2021Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen bzw. zu veranlassen.

Anträge der b-now

 

Antrag Bushaltestelle Breitestr.: am 05.02.2020

Antrag der b-now

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat mit der Beschaffung mindestens einer alternativen Planung für den behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen in der Breitestraße (beide Fahrtrichtungen) zu beauftragen. Ggf. ist ein Antrag für eine Sonderregelung bei Hessenmobil zu stellen. Bei dem behindertengerechten Umbau der beiden Haltestellen in der Breitestraße soll zumindest in Fahrtrichtung Wehrheim die Haltestellenbucht erhalten bleiben.

 

Wir bitten folgende Ergänzungs-, Änderungsanträge der Fraktion b-now zur Vorlage 230/2019, Grünflächenmanagement (Bündnis 90 / GRÜNE), einzeln abstimmen zu lassen: am 04.02.2020

Antrag der b-now

Der Magistrat wir gebeten:

a. dem Parlament das aktuelle Grünflächenkataster vorzustellen und

b. in geeigneter Weise in verarbeitbarer Form (Excel) zugänglich zu machen

c. ein Konzept für das Grünflächenmanagement vorzubereiten und vorzustellen.

 

Anfrage der b-now-Fraktion zum Thema „Risikovorsorge für den Fall länger anhaltender Stromausfälle (Blackouts)“: am 04.02.2020

Antrag der b-now

Mit dem fortschreitenden Ausbau volatiler Energieerzeuger bei gleichzeitigem Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken steigt die Gefahr von flächendeckenden Blackouts. Ein Blackout gefährdet kritische Infrastrukturen, Leib und Leben.

 

Wir bitten folgende Anträge der Fraktion b-now zur Vorlage 37/2020, Kompensationsflächen, einzeln abstimmen zu lassen: am 04.02.2020

Antrag der b-now

Für die angedachte Kompensationsfläche Flurstück 194, Eichenbiegel-Steinkaut soll ein Ortstermin unter Einbeziehung interessierter Bürger vereinbart werden.

 

Antrag zur Erstellung eines Tagesstättenenentwicklungsplans: am 21.01.2020

Antrag der b-now

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat mit der Erstellung eines Kindertagesstättenentwicklungsplans zu beauftragen.

 

Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Kindertagesstätten: 26.11.2019

Antrag der b-now

Es wird beschlossen, folgende Ergänzung zu Punkt 3 aufzunehmen: „Basis für ein mittelfristig zu erreichendes Ziel ist die Elternbeteiligung von 33%. Diese ist durch Kostenreduzierungen zu erreichen.“

 

Antrag zum Investitionsprogramm 54101, Seite 110, Brückenerneuerung: am 26.11.2019

Antrag der b-now

Es wird beschlossen, die im Haushalt 2020 / 2021 vorgehaltenen Mittel für Brückenerneuerungen (858.000 Euro) um 348.000 Euro auf 510.000 Euro zu reduzieren.

 

Antrag zum Verkauf städtischer Liegenschaften: am 26.11.2019

Antrag der b-now

Es wird beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, das stadteigene Gebäude Bahnhofstraße 27 zum Verkauf zum Marktpreis zu stellen. Den aktuellen Mietern aus dem Bereich soziale Dienste soll eine alternative Räumlichkeit im Stadtgebiet angeboten werden.

 

Antrag zum Investitionsprogramm 53401, Seite 108, Fernwärmeversorgung: am 26.11.2019

Antrag der b-now

Es wird beschlossen, keine zusätzliche Erweiterung der Fernwärme zu betreiben, außer es bestehen bereits vertragliche Verpflichtungen (Stand Nov. 2019). Es sollen ausschließlich Gelder für die Aufrechterhaltung der Versorgung aktueller Nutzer vorgehalten werden. Gegenüber der Planung im Haushalt 2020 / 2021 wird somit eine Einsparung von 370.000 Euro erreicht.

 

Antrag Lichtverschmutzung: am 07.10.2019

Antrag der b-now

Der Magistrat wird gebeten, den zuständigen Fachbereich der Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, welcher Aufwand in Neu-Anspach erforderlich ist, die Kriterien zu erfüllen um als „Sternenpark“ (Vorbild Stadt Fulda) anerkannt zu werden. Weiter wird gebeten, zu prüfen, ob getroffene Maßnahmen bezüglich der Beleuchtung im öffentlichen Bereich die Empfehlungen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung erfüllen (Anlagen zum Antrag). An die Bürger sollte eine Empfehlung für die Beleuchtung im privaten Bereich gegeben werden.

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von b-now, CDU, SPD, FWG/UBN, Bündnis 90/Grüne und NBF/NBL zum ISEK 2040: am 15.08.2019

 

Anteilige Umlage der Personalkosten: Sitzung HFA am 01.12.2018, Ergänzung 26.06.2019:

Antrag der b-now

Der Magistrat wird beauftragt, eine Satzung zu erarbeiten, mit der tarifliche Personalkostensteigerungen für die Leistungen aller Kindertagesstätten und Horteinrichtungen (beginnend ab 2018 und für die Folgejahre) zu 33% auf die zu entrichtenden Elternbeiträge umgelegt werden. Hiermit soll eine Reduzierung der Qualität, welche die Kinderbetreuung in Neu-Anspach bisher auszeichnet, vermieden werden.

Es wird beantragt, in den Folgeverhandlungen zum AK KiTa auf die Umsetzung des b-now-Antrags aus 12/2018 hinzuwirken und 1/3 der Mehrkosten durch die Personalkostensteigerung beginnend ab Oktober 2019 unter Anhörung des Stadtelternbeirates einzusparen (bspw. durch eine Umlegung auf die KiTa-Gebühren).

Im Haushalt soll hierfür eine Summe von mindestens 20.000 Euro vorgehalten werden (s. anliegende Berechnung).

 

Änderungsantrag zum Antrag von SPD und NBF: am 20.02.2019

Antrag der b-now

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Kirchengemeinde Westerfeld eine zukünftige Verwendung des aktuellen Gebäudes abzustimmen (z.B. die Einrichtung eines Tagesmütterzentrums ö. Ä.). Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung sollen die Westerfelder Bürger eingebunden werden.

 

Anträge 2019-2020

 

Antrag zur Sitzung HFA am 01.12.2018

Antrag der b-now

Der Magistrat wird beauftragt, eine Satzung zu erarbeiten, mit der tarifliche Personalkostensteigerungen für die Leistungen aller Kindertagesstätten und Horteinrichtungen (beginnend ab 2018 und für die Folgejahre) zu 33% auf die zu entrichtenden Elternbeiträge umgelegt werden.

 

Antrag zur Sitzung HFA am 01.12.2018

Antrag der b-now

Es wird beantragt, die teils erhebliche Steigerung der Geschäftsstellenkosten des VzF nicht zu akzeptieren und diese nur entsprechend den Personalkostensteigerungen zu akzeptieren.

 

Antrag zur Sitzung HFA am 01.12.2018

Antrag der b-now

Es wird beantragt,, den Magistrat zu beauftragen, mit dem freien Träger VzF neue Verträge über den Betrieb der Kindertagesstätten in Neu-Anspach zu erarbeiten.

 

Prüfauftrag vom 13.12.2018

Prüfauftrag der b-now

Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe im Sozialen Wohnungsbau.

 

Antrag vom 18.10.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und b-now.

Eine projektbezogene Jugend-Interessenvertretung, Tenor „Neu-Anspach macht sich für seine Jugend stark“.

 

Prüfauftrag vom 04.09.2018

Antrag der b-now

Aufstellen von Stadteingangs- bzw. Stadtausgangsschildern im Bereich der bebauten Heisterbachstraße.

 

Antrag vom 04.09.2018

Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD

Erarbeiten einer Gesamtstrategie für Verkehrsführung, Geschwindigkeitsbeschränkung, Lärmbelastung und Kontrollen.

 

Antrag vom 18.06.2018

Antrag der b-now

Die Straßenbeleuchtung durch die neuen LED Straßenlaternen, (überwiegend) nicht erst ab 24:00 Uhr im reduzierten Modus zu betreiben, sondern während der gesamten nächtlichen Einschaltdauer.

 

Antrag vom 19.04.2018

Antrag der Fraktion b-now zur Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung

Vorlage: 108/2018

 

Antrag vom 19.04.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, NBF, DIE LINKE und b-now bezüglich Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen im KAG streichen - Anwohneranteile sollen vom Land Hessen erstattet werden!

Vorlage: 103/2018

 

Antrag vom 07.02.2018

Antrag der Fraktionen b-now und SPD zur Änderung des § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die

Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Neu-Anspach

Vorlage: 42/2018

 

Antrag vom 07.02.2018

Antrag der Fraktionen SPD, NBF, DIE LINKE und b-now bezüglich Einrichtung eines

"Arbeitskreises Kita" (AK Kita)

Vorlage: 41/2018

 

Antrag vom 07.02.2018

Ergänzungs-Antrag der b-now im Rahmen des Sozialausschusses Gespräche zu den

aktuellen Vorfällen rund um das Bürgerhaus und den Bahnhof durchzuführen

Vorlage: 43/2018

 

Antrag vom 15.01.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD, NBF und DIE LINKE

Temporär bis 22.6.2018 einen „Kita Arbeitskreis“ (Kita AK) einzurichten:

 

Antrag vom 08.01.2018

Gemeinsamer Antrag von SPD und b-now

Die in §16 IV der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Neu-Anspach genannte Frist für die Einreichung von Anträgen zur nächsten Stadtverordnetensitzung ab sofort von 14 Tagen auf 7 Tage zu verkürzen.

 

Antrag vom 19.12.2017

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD und DIE LINKE zu einem vorgeschalteten

Bürgerinformationsverfahren bei Aufstellung von Bebauungsplänen und Bauprojekten nach § 34

BauGB

Vorlage: 319/2017

 

Antrag vom 19.12.2017

Antrag der Fraktion b-now bezüglich Kostenausgleichs über die anteiligen Betriebskosten bei

Betreuung gemeindefremder Kinder

Kündigung der Vereinbarung mit den Kommunen des Hochtaunuskreises

Vorlage: 318/2017

 

Antrag vom 02.11.2017

Antrag der b-now zur Vorlage:

224/2017 Baulandprojekt Westerfeld-West 3.BA

 

Antrag vom 02.11.2017

Antrag der b-now zu den Vorlagen:

258/2017 Wassergebühren

257/2017 Abwassergebühren

261/2017 Abfallgebühren

 

Antrag vom 25.10.2017

Antrag der b-now zur Vorlage:

Aufteilung der Grundstücke im Baugebiet Westerfeld-West, 3.

 

Antrag vom 05.09.2017

Antrag der Fraktion b-now zu den Prüfberichten:

-Vorlage 190 / 2017 (Jahr 2014)

-Vorlage 191 / 2017 (Jahr 2015)

 

Antrag vom 14.08.2017

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD und DIE LINKE

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anzahl der Fachausschüsse von vier auf drei zu reduzieren und die Themen neu zu ordnen. Die bisherigen vier Fachausschüsse: HFA, KSA, BPWA und Tulfa werden aufgelöst.

 

Antrag vom 14.08.2017

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD und DIE LINKE

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anzahl der Ausschussmitglieder der Fachausschüsse von derzeit 11 auf 12 zu erhöhen.

 

Antrag vom 25.04.2017

Antrag der b-now zur TPEE-Stellungnahme der Stadt Neu-Anspach

 

Antrag vom 03.04.2017

Antrag der b-now zur TPEE-Stellungnahme der Stadt Neu-Anspach

 

Antrag vom 03.12.2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD und DIE LINKE,

den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung an die Verwaltung zur Überarbeitung zurück zu verweisen

 

Antrag vom 15.11.2016

Antrag, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung an die Verwaltung zur Überarbeitung vor der HFA-Klausur zurück zu verweisen

 

Antrag vom 21.06.2016

Antrag auf außerordentliche Kündigung des Gestattungsvertrages zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen, zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG, zum 22.08.2016

 

Antrag vom XX.XX.2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD und DIE LINKE,

Antrag auf Verleihung der Ehrenmedaille gemäß §1 der Ehrenordnung an

Herrn Prof. Dr. Eugen Ernst

 

Antrag vom 12.05.2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now und DIE LINKE,

Antrag auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Herrn Prof. Dr. Eugen Ernst

 

Antrag vom 19.04.2016

Verlangen nach Bildung eines Akteneinsichtsausschusses