Gemeinsame Anträge der Fraktionen b-now, SPD und NBL
Antrag der b-now
Wie aktuell in Wehrheim durch alle Fraktionen beschlossen, soll auch Neu-Anspach vom Land Hessen, im Rahmen des Konnexitätsprinzips, eine Zusage einfordern, die durch die Corona-Pandemie bislang gestundeten Elternbeiträge zu übernehmen, bevor ein Beschluss zum Verzicht auf die Erhebung von Gebühren erfolgt.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen
b-now und SPD
Antrag der b-now
Der Magistrat wird gebeten, die Fachämter mit der Prüfung zur Schaffung von potentiell geeigneten Versickerungsflächen für Niederschlagswasser zu beauftragen.
Antrag Optimierung der Kinder-Nachmittagsbetreuung: am 01.06.2020
Antrag der b-now
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt als kurzfristiges Ziel, den Magistrat mit der Erstellung eines Konzepts zur Optimierung der Nachmittagsbetreuung in den KiTa’s zu beauftragen.
Anträge der b-now
Antrag Bushaltestelle Breitestr.: am 05.02.2020
Antrag der b-now
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat mit der Beschaffung mindestens einer alternativen Planung für den behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen in der Breitestraße (beide Fahrtrichtungen) zu beauftragen. Ggf. ist ein Antrag für eine Sonderregelung bei Hessenmobil zu stellen. Bei dem behindertengerechten Umbau der beiden Haltestellen in der Breitestraße soll zumindest in Fahrtrichtung Wehrheim die Haltestellenbucht erhalten bleiben.
Antrag der b-now
Der Magistrat wir gebeten:
a. dem Parlament das aktuelle Grünflächenkataster vorzustellen und
b. in geeigneter Weise in verarbeitbarer Form (Excel) zugänglich zu machen
c. ein Konzept für das Grünflächenmanagement vorzubereiten und vorzustellen.
Antrag der b-now
Mit dem fortschreitenden Ausbau volatiler Energieerzeuger bei gleichzeitigem Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken steigt die Gefahr von flächendeckenden Blackouts. Ein Blackout gefährdet kritische Infrastrukturen, Leib und Leben.
Antrag der b-now
Für die angedachte Kompensationsfläche Flurstück 194, Eichenbiegel-Steinkaut soll ein Ortstermin unter Einbeziehung interessierter Bürger vereinbart werden.
Antrag zur Erstellung eines Tagesstättenenentwicklungsplans: am 21.01.2020
Antrag der b-now
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat mit der Erstellung eines Kindertagesstättenentwicklungsplans zu beauftragen.
Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Kindertagesstätten: 26.11.2019
Antrag der b-now
Es wird beschlossen, folgende Ergänzung zu Punkt 3 aufzunehmen: „Basis für ein mittelfristig zu erreichendes Ziel ist die Elternbeteiligung von 33%. Diese ist durch Kostenreduzierungen zu erreichen.“
Antrag zum Investitionsprogramm 54101, Seite 110, Brückenerneuerung: am 26.11.2019
Antrag der b-now
Es wird beschlossen, die im Haushalt 2020 / 2021 vorgehaltenen Mittel für Brückenerneuerungen (858.000 Euro) um 348.000 Euro auf 510.000 Euro zu reduzieren.
Antrag zum Verkauf städtischer Liegenschaften: am 26.11.2019
Antrag der b-now
Es wird beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, das stadteigene Gebäude Bahnhofstraße 27 zum Verkauf zum Marktpreis zu stellen. Den aktuellen Mietern aus dem Bereich soziale Dienste soll eine alternative Räumlichkeit im Stadtgebiet angeboten werden.
Antrag zum Investitionsprogramm 53401, Seite 108, Fernwärmeversorgung: am 26.11.2019
Antrag der b-now
Es wird beschlossen, keine zusätzliche Erweiterung der Fernwärme zu betreiben, außer es bestehen bereits vertragliche Verpflichtungen (Stand Nov. 2019). Es sollen ausschließlich Gelder für die Aufrechterhaltung der Versorgung aktueller Nutzer vorgehalten werden. Gegenüber der Planung im Haushalt 2020 / 2021 wird somit eine Einsparung von 370.000 Euro erreicht.
Antrag Lichtverschmutzung: am 07.10.2019
Antrag der b-now
Der Magistrat wird gebeten, den zuständigen Fachbereich der Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, welcher Aufwand in Neu-Anspach erforderlich ist, die Kriterien zu erfüllen um als „Sternenpark“ (Vorbild Stadt Fulda) anerkannt zu werden. Weiter wird gebeten, zu prüfen, ob getroffene Maßnahmen bezüglich der Beleuchtung im öffentlichen Bereich die Empfehlungen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung erfüllen (Anlagen zum Antrag). An die Bürger sollte eine Empfehlung für die Beleuchtung im privaten Bereich gegeben werden.
Anteilige Umlage der Personalkosten: Sitzung HFA am 01.12.2018, Ergänzung 26.06.2019:
Antrag der b-now
Der Magistrat wird beauftragt, eine Satzung zu erarbeiten, mit der tarifliche Personalkostensteigerungen für die Leistungen aller Kindertagesstätten und Horteinrichtungen (beginnend ab 2018 und für die Folgejahre) zu 33% auf die zu entrichtenden Elternbeiträge umgelegt werden. Hiermit soll eine Reduzierung der Qualität, welche die Kinderbetreuung in Neu-Anspach bisher auszeichnet, vermieden werden.
Es wird beantragt, in den Folgeverhandlungen zum AK KiTa auf die Umsetzung des b-now-Antrags aus 12/2018 hinzuwirken und 1/3 der Mehrkosten durch die Personalkostensteigerung beginnend ab Oktober 2019 unter Anhörung des Stadtelternbeirates einzusparen (bspw. durch eine Umlegung auf die KiTa-Gebühren).
Im Haushalt soll hierfür eine Summe von mindestens 20.000 Euro vorgehalten werden (s. anliegende Berechnung).
Änderungsantrag zum Antrag von SPD und NBF: am 20.02.2019
Antrag der b-now
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Kirchengemeinde Westerfeld eine zukünftige Verwendung des aktuellen Gebäudes abzustimmen (z.B. die Einrichtung eines Tagesmütterzentrums ö. Ä.). Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung sollen die Westerfelder Bürger eingebunden werden.
Antrag zur Sitzung HFA am 01.12.2018
Antrag der b-now
Der Magistrat wird beauftragt, eine Satzung zu erarbeiten, mit der tarifliche Personalkostensteigerungen für die Leistungen aller Kindertagesstätten und Horteinrichtungen (beginnend ab 2018 und für die Folgejahre) zu 33% auf die zu entrichtenden Elternbeiträge umgelegt werden.
Antrag zur Sitzung HFA am 01.12.2018
Antrag der b-now
Es wird beantragt, die teils erhebliche Steigerung der Geschäftsstellenkosten des VzF nicht zu akzeptieren und diese nur entsprechend den Personalkostensteigerungen zu akzeptieren.
Antrag zur Sitzung HFA am 01.12.2018
Antrag der b-now
Es wird beantragt,, den Magistrat zu beauftragen, mit dem freien Träger VzF neue Verträge über den Betrieb der Kindertagesstätten in Neu-Anspach zu erarbeiten.
Prüfauftrag der b-now
Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe im Sozialen Wohnungsbau.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und b-now.
Eine projektbezogene Jugend-Interessenvertretung, Tenor „Neu-Anspach macht sich für seine Jugend stark“.
Antrag der b-now
Aufstellen von Stadteingangs- bzw. Stadtausgangsschildern im Bereich der bebauten Heisterbachstraße.
Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD
Erarbeiten einer Gesamtstrategie für Verkehrsführung, Geschwindigkeitsbeschränkung, Lärmbelastung und Kontrollen.
Antrag der b-now
Die Straßenbeleuchtung durch die neuen LED Straßenlaternen, (überwiegend) nicht erst ab 24:00 Uhr im reduzierten Modus zu betreiben, sondern während der gesamten nächtlichen Einschaltdauer.
Antrag der Fraktion b-now zur Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: 108/2018
Antrag vom 19.04.2018
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, NBF, DIE LINKE und b-now bezüglich Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen im KAG streichen - Anwohneranteile sollen vom Land Hessen erstattet werden!
Vorlage: 103/2018
Antrag der Fraktionen b-now und SPD zur Änderung des § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die
Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Neu-Anspach
Vorlage: 42/2018
Antrag der Fraktionen SPD, NBF, DIE LINKE und b-now bezüglich Einrichtung eines
"Arbeitskreises Kita" (AK Kita)
Vorlage: 41/2018
Ergänzungs-Antrag der b-now im Rahmen des Sozialausschusses Gespräche zu den
aktuellen Vorfällen rund um das Bürgerhaus und den Bahnhof durchzuführen
Vorlage: 43/2018
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD, NBF und DIE LINKE
Temporär bis 22.6.2018 einen „Kita Arbeitskreis“ (Kita AK) einzurichten:
Gemeinsamer Antrag von SPD und b-now
Die in §16 IV der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Neu-Anspach genannte Frist für die Einreichung von Anträgen zur nächsten Stadtverordnetensitzung ab sofort von 14 Tagen auf 7 Tage zu verkürzen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD und DIE LINKE zu einem vorgeschalteten
Bürgerinformationsverfahren bei Aufstellung von Bebauungsplänen und Bauprojekten nach § 34
BauGB
Vorlage: 319/2017
Antrag der Fraktion b-now bezüglich Kostenausgleichs über die anteiligen Betriebskosten bei
Betreuung gemeindefremder Kinder
Kündigung der Vereinbarung mit den Kommunen des Hochtaunuskreises
Vorlage: 318/2017
Antrag der b-now zur Vorlage:
224/2017 Baulandprojekt Westerfeld-West 3.BA
Antrag der b-now zu den Vorlagen:
258/2017 Wassergebühren
257/2017 Abwassergebühren
261/2017 Abfallgebühren
Antrag der b-now zur Vorlage:
Aufteilung der Grundstücke im Baugebiet Westerfeld-West, 3.
Antrag der Fraktion b-now zu den Prüfberichten:
-Vorlage 190 / 2017 (Jahr 2014)
-Vorlage 191 / 2017 (Jahr 2015)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD und DIE LINKE
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anzahl der Fachausschüsse von vier auf drei zu reduzieren und die Themen neu zu ordnen. Die bisherigen vier Fachausschüsse: HFA, KSA, BPWA und Tulfa werden aufgelöst.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD und DIE LINKE
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anzahl der Ausschussmitglieder der Fachausschüsse von derzeit 11 auf 12 zu erhöhen.
Antrag der b-now zur TPEE-Stellungnahme der Stadt Neu-Anspach
Antrag der b-now zur TPEE-Stellungnahme der Stadt Neu-Anspach
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD und DIE LINKE,
den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung an die Verwaltung zur Überarbeitung zurück zu verweisen
Antrag, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung an die Verwaltung zur Überarbeitung vor der HFA-Klausur zurück zu verweisen
Antrag auf außerordentliche Kündigung des Gestattungsvertrages zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen, zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG, zum 22.08.2016
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now, SPD und DIE LINKE,
Antrag auf Verleihung der Ehrenmedaille gemäß §1 der Ehrenordnung an
Herrn Prof. Dr. Eugen Ernst
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen b-now und DIE LINKE,
Antrag auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Herrn Prof. Dr. Eugen Ernst
Verlangen nach Bildung eines Akteneinsichtsausschusses